Rechtsprechung
| BPatG, 04.05.2017 - 15 W (pat) 7/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur Bestimmung der Frontalebene des Beckenknochens" im Hinblick auf das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 04.05.2017 - 15 W (pat) 7/17
Auf die übrigen Patentansprüche brauchte bei dieser Sachlage nicht gesondert eingegangen zu werden (BGH v. 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, Informationsübermittlungsverfahren II, Fortführung von BGH GRUR. - BGH, 21.12.1982 - X ZB 10/82
Begründungspflicht des Bundespatentgerichts bei mangelnder Patentfähigkeit des …
Auszug aus BPatG, 04.05.2017 - 15 W (pat) 7/17
Mit dem nicht gewährbaren Anspruch 1 fallen aufgrund der Antragsbindung auch der nebengeordnete Patentanspruch 11 und die Unteransprüche 2 bis 10 und 11 bis 20 (vgl. BGH, GRUR 1983, 171 - Schneidhaspel).